Musterbriefe und Vorlagen

Muster Vorlagen Beispiel Anleitung: Bußgeldbescheid - Unberechtigte Geldbuße abwehren

Mit einem so genannten Bußgeldbescheid wird ein bestimmtes Bußgeldverfahren mit der entsprechenden Zahlung einer Geldbuße und eventuellen Nebenfolgen als "vorläufig" abgeschlossen betrachtet. Dies ist jedoch die Betrachtungsweise des deutschen Rechts. Der Bußgeldbescheid kann eine eventuell drohende strafrechtliche Verfolgung durch den Staat verhindern.

Folgende Angaben lassen sich einem Bußgeldbescheid entnehmen:
die Angaben zur Person des Betroffenen, den Namen und die Anschrift eines eventuellen Verteidigers, die genaue Bezeichnung der Tat auf welche sich der Bescheid stützt, sowie die Zeit und den Ort der Begehung. Desweiteren die entsprechend angewendete Vorschrift und deren Voraussetzungen, die Beweismittel und die Buße an sich und ihre eventuellen Nebenfolgen.

Gegen ungerechtfertigte Bußgeldbescheide sollten sie auf Falle innerhalb der gesetzlichen Frist beim zuständigen Amt Widerspruch einlegen.

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